Wir sind umgezogen:
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Die Bundesrepublik - eine GmbH? |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Freitag, den 28. August 2009 um 14:21 Uhr |
Eigentlich ist dieses Thema eines der lustigsten in den Verschwörungstheorien, wenn deren Vertreteter damit nicht ernsthafte Ziele verfolgten.
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Brauchen wir einen Friedensvertrag? |
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Geschrieben von: Andreas Waibel
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Samstag, den 08. August 2009 um 19:36 Uhr |
Rechte Verschwörungstheorektiker behaupten immer wieder, dass Deutschland immer noch kein souveränes Land sei. In Wirklichkeit sei Deutschland immer noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs besetzt und wir bräuchten einen "Friedensvertrag" um "die Besatzer" endlich los zu werden.
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Souveränität oder alliierte Vorbehalte? |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Sonntag, den 14. Juni 2009 um 16:16 Uhr |
Die BRD- und Verfassungsleugner führen immer wieder an, dass die BRD nicht souverän sei und die Alliierten Vorbehaltsrechte nach wie vor gelten. Als Beleg wird dann häufig dieses Zitat gebracht:
"Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind."
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Ungültige Gesetze wg. fehlendem "Geltungsbereich"? |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Sonntag, den 16. August 2009 um 12:04 Uhr |
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Von Verfassungsleugnern und Reichsideologen wird immer wieder behauptet, zahlreiche deutsche Gesetze seien ungültig, weil sie keine Beschreibung des Geltungsbereichs enthielten. |
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Was ist mit dem Ende des 2. Weltkrieges passiert. |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Mittwoch, den 01. Juli 2009 um 20:38 Uhr |
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Dazu gibt es in der Tat verschiedene Theorien und Thesen.
Da ist zunächst einmal die Debellationstheorie, die den Untergang des bestehenden Staates bedeutete.
Begründet wird die damit, dass die Alliierten mit der Umerziehung und entnazifizierung weit über ihre ihnen nach der Hager Landkriegsordnung zustehendenn Befugnisse hinausgingen. |
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Kontinuität des deutschen Staates |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Sonntag, den 14. Juni 2009 um 15:52 Uhr |
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Die Frage, ob der deutsche Staat 1945 untergegangen oder ob und wie und in welcher Form er fortbestanden hat, spielt bei der Argumentation der Verfassungleugner immer wieder eine Rolle. |
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Verschwörungstheorien zwischen Kalkül und Wahnsinn: Reichsideologen und Verfassungsleugner |
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Geschrieben von: Friedrich Klehr
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Samstag, den 15. August 2009 um 07:14 Uhr |
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2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt .... (Pippi Langstrumpf) |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Dienstag, den 23. Juni 2009 um 16:09 Uhr |
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Behauptung der Verfassungsleugner: Mit Streichung des Artikels 23 GG hat das GG seinen Geltungsbereich verloren !
Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist nicht rechtsgültig !
Seit 18. Juli 1990 gibt es keine BRD mehr, |
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Anwaltskanzlei nimmt Text über ungültiges OWiG vom Netz |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Mittwoch, den 23. September 2009 um 17:33 Uhr |
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Eine Freiburger Anwaltskanzlei musste einen Artikel von ihrer Website entfernen, in dem behauptet worden war, das OWiG sei außer Kraft. |
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