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Bernd Merling
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Freitag, den 01. Januar 2010 um 20:40 Uhr |
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Weiterer Sanktionsskandal bei Hartz IV |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Sonntag, den 27. Dezember 2009 um 10:41 Uhr |
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Im Jahr 2007 wurden 494 Widersprüche gegen die Leistungskürzungen bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in Hartz IV von den Ämtern erledigt. 202, also rund 41 Prozent, wurden ganz oder teilweise zugunsten der sanktionierten Sozialgeldbezieherinnen und -bezieher entschieden. Im Jahr 2008 waren bei 588 erledigten Widersprüchen sogar 48,5 Prozent, also 285, ganz oder teilweise für die Widersprucheinlegenden erfolgreich. Von 30 abgeschlossenen Klageverfahren gegen die Sanktionen sind im Jahr 2008 50 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Sanktionierten von den Gerichten entschieden worden. Im Jahr 2007 waren es sogar rund 53 Prozent. Das sind Angaben der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und anderer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE nach der Sanktionspraxis gemäß § 32 SGB II (Hartz IV).
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Die „Abschaffung“ des Familienpasses – die CDU schäumt |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Montag, den 14. Dezember 2009 um 17:44 Uhr |
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Familienpass: "Er fördert in Armut lebende Familien und insbesondere deren Kinder zu wenig“
Wie in der letzten Ausgabe des Kommunal-Info berichtet, setzte die Mehrheit des Gemeinderats den Tagesordnungspunkt „Familienpass“ kurzerhand ab, um eine erneute Verlängerung des CDU-Produktes „Familienpass“ zu verhindern und im Rahmen der Haushaltsdebatte einen reformierten Familienpass mit Sozialkomponente oder besser noch einen Sozialpass zu ermöglichen.
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Fragen zum Rudi-Dutschke-Attentat |
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Freitag, den 25. Dezember 2009 um 17:07 Uhr |
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Vor 30 Jahren starb Rudi Dutschke an den Folgen des Anschlags des Rechtsextremisten Bachmann. Die Landtags-Abgeordnete Pia-Beate Zimmermann will jezt über eine parlamentarische Anfrage herausfinden, was der niedersächsische Verfassungsschutz über die Hintermänner des Anschlags weiß.
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Geschrieben von: Bernd Merling
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Sonntag, den 13. Dezember 2009 um 11:59 Uhr |
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"Anti - Faschismus 2.0" ist ein ehrenamtliches Projekt, das die Zusammenhänge zwischen Verschwörungsideologien, Faschismus und Rechtsesoterik im Web 2.0 untersucht und darstellt. Daneben bieten wir Vorträge, Seminare und andere Bildungsveranstaltungen zu den damit zusammenhängenden Thmengebieten an und bauen ein themenbezogenes Archiv auf.
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