Die Europäische Linke unterstützt den Kampf der Werktätigen und der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und der anderen Länder des europäischen Südens für die Verteidigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte, die von den Finanzmärkten und der neoliberalen, autoritären Politik der Regierungen und der EU angegriffen werden. Die griechischen, portugiesischen und spanischen Probleme sind keine nationalen Probleme. Sie stellen ein europäisches Problem dar, das den ganzen neoliberalen Aufbau der EU in Frage stellt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichte heute die Rechenschaftsberichte der Parteien

Einen Reader zum Workshop "Faschismus 2.0 - Faschistische Bestrebungen im WEB 2.0" beim Kongress Mannheim gegen Rechts hat die Redaktion Anti - Faschismus 2.0 zusammengestellt.

Am 12. März 2010 werden zum fünften Mal Stolpersteine für Mannheimer Opfer des Nationalsozialismus in unserer Stadt verlegt.

Ausgerechnet die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth hat jetzt ihre Berliner Parteifreunde vor einer weiteren Aushöhlung der Gemeindefinanzen durch zusätzliche Steuergeschenke an die Unternehmer gewarnt.

Eine heute vorgelegte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass rund eine halbe Million Mneschen auf ihren Anspruch auf Leistungen nach SGB 2 (Hartz IV) verzichten.

Eine wirtschaftspolitische Untersuchung von Michael Schlecht

Die schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hat tiefe Spuren in Deutschland hinterlassen. Im Jahr 2009 brach die Wirtschaft um fünf Prozent ein. Dies ist ein Verlust an jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen in der Größenordnung von 125 Milliarden Euro. Das durch Schröder eingeleitete Lohndumping und Frau Merkels Weigerung, rechtzeitig massive Konjunkturprogramme aufzulegen, haben die Wirtschaft an die Wand gefahren.

Der Bund der Steuerzahler polemisiert in einer Erklärung auf dreiste Art gegen die berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaft ver.di für die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst.

Hier die Erklärung des BdSt. Im Anschluss an die BdSt-Erklärung nehme ich zu einzelnen Punkte daraus Stellung:

Der Lebensmitteldsicounter Lidl, der ja nun nicht gerade als besonders arbeitnehmerfreundlich gilt, fordert einen Mindestlohn. Haben die jetzt ihre soziale Ader entdeckt?

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ein super Fahrrad geleistet.
Dann stellst du plötzlich fest, die garage ist aufgebrochen und dein schönes Rad ist geklaut.

400 Tonnen hochradioaktiver Müll wird pro Jahr von Atomkraftwerken in Deutschland produziert.
Nicht nur, dass kein Mensch weiß, wohin mit diesem Müll, muss nun auch der Müll aus der desaströsen ASSE II anderweitig untergebracht werden.

Nach der erfolgreichen Protestakktion am 2.2. am Paradeplatz und N 1 gibt es die Idee weitere Aktionen gegen Sozialkürzungen in Mannheim durchzuführen.

Samstag: 20.März 2010, 9:30 – 17:00 Uhr
im Naturfreunde-Stadthaus Mannheim
Zum Herrenried 18, Mannheim-Herzogenried

Im vergangenen Jahr ist es den Nazis über die Wahlen nicht gelungen, in den Mannheimer Gemeinderat oder den Bundestag einzuziehen. Dennoch ist jede Stimme für sie eine Stimme zu viel!

Die bürgerlichen Parteien - allen voran die FDP und die CSU - versprechen den Menschen in unserem Lande vor den Wahlen Steuersenkungen und eine "Schuldenbremse".
Die Steuersenkungen sollen die BürgerInnen entlasten und die Schuldenbremse den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung stoppen.

Frohe Kunde. Könnte man denken.

Doch die Wahrheit sieht anders an.

„Es gibt nichts zu verteilen“ meint Innenminister de Maizière zum Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die Forderungen der Gewerkschaften seien „maßlos“. Bankenrettung und Krise treiben die Verschuldung des Staates in Rekordhöhen. Gleichzeitig machen Banken und ihre Manager schon wieder richtig Kasse.